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Deutsche UkraineHilfen: Geschenk oder Darlehen?

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Mit 267 Milliarden Euro haben die 42 Geberstaaten bis Ende 2024 die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützt. Mittel für Waffen, Verteidigung, Infrastruktur und humanitäre Hilfen. Rund 43 Prozent des Geldes kamen aus den USA, mehr als 16 Prozent aus Deutschland. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Sind diese deutschen Hilfen an Bedingungen geknüpft? Hat Deutschland nach Kriegsende Anspruch auf eine Rückzahlung oder – wie Trump – Interesse an den begehrten Bodenschätzen in der Ukraine? Fakt ist: Bis Mai sollen die Hilfen aus den USA (Stand jetzt) weiterlaufen – und danach sieht es aktuell auch aus. Aber danach könnte US-Präsident Donald Trump (78) den Geldhahn zudrehen. Ein Überblick: ► Mit bislang 132 Milliarden Euro (0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) war der Anteil der Staaten in Europa nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel am höchsten (weitere 115 Mrd. Euro stehen noch aus). 114 Mrd. Euro (0,4 % des Bruttoinlandsprodukts) kamen aus den USA. Bei dem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj (47, l.) bei US-Präsident Donald Trump (78) kam es zum Eklat Foto: The Washington Post via Getty Images ► Die Bundesregierung hat die Ukraine seit Kriegsbeginn mit 44 Milliarden Euro unterstützt. Das Geld wird für Militärhilfe, Zivilschutz (wie die Reparatur von angegriffenen Stromnetzen), Finanzhilfen (damit Kiew Soldaten und Beamte bezahlen kann) und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld wird als Hilfe verbucht, mit einer Rückzahlung wird nicht gerechnet. ► Außerdem haben die G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien) der Ukraine einen 46-Milliarden-Euro-Kredit gewährt. Dieses Darlehen sichern die G7-Länder mit ihrer Finanzstärke ab. Kosten fallen erst mal keine an, weil die Zinszahlungen für den Kredit aus den Zinserträgen der vom Westen eingefrorenen Kreml-Milliarden (260 Mrd. Euro) erfolgen. In den nächsten Tagen soll die nächste Rate von drei Milliarden Euro an Kiew ausgezahlt werden. ► Als Militärhilfe hat Deutschland 28 Milliarden Euro eingeplant. Die Bundeswehr hat Waffen (im Wert von 5 Milliarden) abgegeben, Kiew hat Geld für selbstständige Waffenkäufe erhalten, dazu kommt die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. ► Für rund 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland zahlt der Bund u. a. knapp 17 Mrd. Euro für Sozialleistungen (Bürgergeld), 8 Mrd. Euro für Unterbringung, 106 Mio. Euro für medizinische Versorgung. Lesen Sie auch Trump vs. Selenskyj : Die Folgen der Keilerei Wilde Keilerei zwischen Ukraine-Präsident Selenskyj und Donald Trump. Kommentar zum Eklat im Weißen Haus: Entrüsten reicht nicht, wir müssen aufrüsten Um die volle Bedeutung des Eklats von Washington zu erfassen, hilft ein Blick zurück Trump will im Fall des Kriegsendes einen Rohstoff-Deal und fordert u. a. den Zugang zu wertvollen Seltenen Erden. Zur Unterzeichnung eines Abkommens kam es nach dem Streit zwischen dem US-Präsidenten und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) im Weißen Haus nicht. Auch Frankreich spricht nach eigenen Aussagen seit Oktober über eine Beteiligung am Rohstoff-Abbau. Rohstoff-Deal wird in Deutschland skeptisch gesehen In der Bundesregierung wird ein solcher Deal skeptisch gesehen. Denn: Es gibt bislang nur Schätzungen über das Rohstoffvorkommen. Fast nichts davon ist erschlossen. Bedeutet: Es gibt keine bereits existierenden Minen, die man einfach nur wiedereröffnen bräuchte. Und: Große Teile der Bodenschätze liegen offenbar in den von Russland besetzten Gebieten. Außerdem verweist die Regierung darauf, dass nicht der Staat, sondern nur deutsche Firmen Aufträge bekommen können. „In Deutschland ist das privatwirtschaftlich organisiert. Das heißt, nicht der Staat kauft Rohstoffe ein oder schließt Rohstoffabkommen ab, sondern das machen die Firmen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (52). Aber: Es gibt in der Politik natürlich die Hoffnung, dass beim Wiederaufbau auch deutsche Firmen Aufträge erhalten. Und die würden dann hier bei uns wegen ihrer Zusatzeinnahmen auch mehr Steuern zahlen. Wiederaufbau der Ukraine kostet 506 Milliarden Euro Jüngsten Schätzungen der Weltbank zufolge kostet der Wiederaufbau der Ukraine rund 506 Milliarden Euro. Und: Die Ukraine müsste nach einem Kriegsende mit westlichen Waffen aufgerüstet werden, um Kreml-Despot Wladimir Putin (72) von weiteren Angriffen abzuschrecken. Auch das wird viele Milliarden kosten. Das wird die Ukraine trotz ihrer Bodenschätze nicht allein schultern können. Damit bleibt sie auf Hilfsgelder aus dem Ausland angewiesen – auch aus Deutschland.

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